§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Sämtliche Dienste und Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie in beiderseitigem Einverständnis schriftlich festgelegt worden sind.

§ 2 Kündigung

(1) Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.

(2) Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss uns, falls vom Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

§ 3 Rechte Dritter

Mit der Übergabe von Quellmaterial (Texte, Fotos, Grafiken, etc.) stellt der Auftraggeber uns von jeglicher Haftung für die Inhalte frei und sichert zu, kein

Material zu übermitteln, welches Dritte in ihren Rechten verletzt. Verantwortlich für den Inhalt eines von uns erstellten Projekts ist der Kunde, der aus einem innerhalb des Projekts anzubringenden Impressum mit Namen und Anschrift benannt wird (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG). Inhalte von zu veröffentlichenden Projekten (Web-Visitenkarte, Webseiten, Präsentationen, Angebote etc.) werden vor Veröffentlichung vom Kunden geprüft und schriftlich zur vertragsgemäßen Veröffentlichung autorisiert. Projekte mit pornographischen, politisch-radikalen oder mit menschenrechtsverletzenden Inhalten können von uns ohne weitere Begründungen abgelehnt werden.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

(a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde uns die entstandenen Kosten zu erstatten,

(b) uns unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Rechte für die Nutzung verwendeten Materials (Bild und Schrift) entfallen,

(c) an der vertragsgemäßen Erfüllung wie vereinbart mitzuwirken;

(d) uns erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen;

(e) uns innerhalb eines Monats jede Änderung des Namens des Kunden, der Bezeichnung oder Rechtsform, anzuzeigen.

Verstößt der Kunde gegen die genannten Pflichten, sind wir sofort berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 5 Lieferzeiten und Leistungsverzögerungen

(1) Liefertermine zu Projektfertigstellungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ist für die Auftragsarbeit die Lieferung von Material, Vorlagen etc. seitens des Auftraggebers erforderlich und verzögert sich diese, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Werden nach der Prüfung durch den Auftraggeber Änderungen an der Auftragsarbeit notwendig, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Telekommunikations-Übertragungswege Dritter usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Unterlieferanten und Unterauftragnehmern eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im voraus zu zahlen.

(2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Für Webdesignaufträge ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung i. H. v. 30% zu leisten.

(3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

(4) Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via eMail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist.

§ 7 Rückvergütung

Bei Ausfällen von Diensten wegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn uns oder einer unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 8 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, erbrachte Leistungen (z. B. einen Internetauftritt) wieder aus dem Internet zu löschen oder/und weitere Leistungen (z. B. Webpflege) sofort einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen.

(2) Bei Zahlungsverzug sind wir außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass wir eine höhere Zinslast nachweisen.

(3) Bei einem Zahlungsverzug des Kunden von mehr als sechs Wochen sind wir berechtigt, ein bestehendes Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer weiteren Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behalten wir uns vor.

§ 9 Quellmaterial

Für überlassenes Quellmaterial, dass nach Abschluss der Auftragsarbeit und für eventuelle Serviceleistungen nicht mehr benötigt, und vom Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Projektabschluss abgefordert wird, übernehmen wir keine Haftung. Soweit uns Daten - gleich welcher Form - eingereicht werden, kann wir für den Fall eines Datenverlustes keine Haftung übernommen werden. Für die Erstellung von Sicherheitskopien ist der Auftraggeber zuständig.

§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns unterbreiteten Daten nicht als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet werden.

(3) Soweit wir uns zur Leistungserbringung anderer Dienste bedienen, sind wir berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei vertragsgemäßer Vermittlung von Leistungen Dritter entsteht ein separates Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem vermittelten Anbieter. Etwaige Haftungsansprüche ergeben sich ausschließlich aus diesem Vertrag und zwischen den dort definierten Vertragspartnern.

§ 12 Serviceverträge

(1) Wir übernehmen auf Wunsch die Pflege aller von uns erstellter Projekte. Voraussetzung ist der Abschluss eines Servicevertrages. Die Serviceverträge haben eine Mindestlaufzeit von drei Kalendermonaten und sind von beiden Vertragsparteien jederzeit zum Abschluss des letzten Servicemonats kündbar. Bleibt eine Kündigung aus, verlängert sich der Servicevertrag automatisch um weitere drei Kalendermonate. Bei Verträgen mit längerer Mindestlaufzeit verlängert sich die Kündigungsfrist analog zur Laufzeit des Vertrages.

(2) Um bestimmte Optionen ausführen zu können, benötigen wir die Zugangsdaten und das Passwort des Kunden. Der Kunde räumt uns vertraglich das Recht ein, die Internet-Inhalte des Kunden in seinem Sinne wie vertraglich vereinbart zu betreuen.

§ 13 Exklusivleistungen

(1) Seiten, die auf einer unserer Domains oder einer Unterdomain liegen, dürfen ausschließlich durch uns beworben werden, was auch für die Anmeldung bei Internet-Suchmaschinen gilt. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Seiten Kurzvorstellungen oder Auftragspublikationen von Kunden enthalten.

(2) Serviceverträge für von uns zu betreuende Objekte werden exklusiv abgeschlossen, das heißt, dass alle Leistungen, die vertraglich geregelt oder laut unserem Leistungskatalog durch uns möglich sind, ausschließlich durch uns erbracht werden dürfen. Leistungen Dritter oder Eigenleistungen des Kunden, welche durch uns möglich oder mit uns vereinbart worden sind, werden von uns in Rechnung gestellt, als ob wir diese Leistungen erbracht hätten (Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns).

(3) Das Urheberrecht an Layout und Stil geht nur dann auf den Kunden über, wenn dies zuvor gesondert vereinbart worden ist. Von uns erstellte Elemente (Buttons, Grafiken, Schriftzüge etc.) dürfen nicht zweckentfremdet genutzt oder veräussert werden. Auf von uns erstellten Seiten wird ein kleiner Hinweis (Button mit Verweis) auf Urheber angebracht, der nur vom Inhaber des Urheberrechts entfernt werden darf.

§ 14 Sonstiges

(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail oder (wenn keine eMail-Adresse vorhanden) postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

(2) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sollte eine Bestimmung eines Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine gesetzliche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.